Satzung Elektriker ohne Grenzen

§ 1 Zweck, Aufgaben und Ziele
Zweck des Vereins internationaler Solidarität mit dem Namen Elektriker ohne
Grenzen ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, welche mittels
Prüfung, Förderung und Durchführung weltweiter Projekte im Energiebereich mit dem
Ziel einer solidarischen und nachhaltigen Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit für
die bedürftige Bevölkerung vor Ort verwirklicht wird. Diese Projekte können auch
Dienstleistungen umfassen, um einen Beitrag zur Befriedigung von Bedürfnissen wie
Bildung, Gesundheit, Zugang zu Wasser und wirtschaftliche Entwicklung zu leisten.
Außerdem verfolgt der Verein das Ziel, weltweit bei Aktionen im Rahmen der Notfall-
Nachsorge zur Unterstützung der Bevölkerung sowie der bestehenden und vor Ort
tätigen Hilfsorganisationen in Regionen, die von einer humanitären Krise betroffen
sind, mitzuwirken.
Zur Durchführung seiner Aufgaben und zum Erreichen seiner Ziele nutzt der Verein
die folgenden Methoden und Mittel:
– Systematische Prüfung zur Identifikation geeigneter Projekte
– Förderung und/oder Durchführung von geeigneten Projekten
– Durchführung von und/oder Beteiligung an Aktionen zur Sicherheit und
Unterstützung anderer Akteure internationaler Solidarität
– Organisation von notwendigen Partnerschaften für entsprechende Projekte
und Aktionen
– Organisation und Durchführung von Schulungen für Projekte und Aktionen,
um eine nachhaltige Entwicklungshilfe zu gewährleisten
– Beteiligung von lokalen Akteuren sowie der lokalen Bevölkerung an
entsprechenden Projekten und Aktionen, um eine nachhaltige Umsetzung
sicherzustellen
Zur Erfüllung seiner Aufgaben setzt sich der Verein die Beschaffung von Mitteln für
mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung sowie deren
direkte und indirekte Weitergabe an Bedürftige zum Ziel.

§ 2 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
(1) Der Verein führt den Namen Elektriker ohne Grenzen und hat seinen Sitz in
Karlsruhe.
(2) Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz
„eingetragener Verein“, in der Abkürzung „e.V.“.
(3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 3 Mildtätigkeit, Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein kann – zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit – auch als
Mittelbeschaffungsverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO tätig werden.
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Vereins stehen weltweite humanitäre Hilfeleistungen
und Projekte im Energiebereich.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke
verwendet werden. Die Vereinsmitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder
keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten. Es dürfen auch keine
Personen durch Vereinsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Vereinsmittel
Der Verein erhält die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben durch Spenden,
Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuwendungen, z.B. durch eine Förderung aus
öffentlichen Mitteln oder aus Erlösen von Wohltätigkeitsveranstaltungen.

§ 5 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden, sowie
auch jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, sowie
Firmen, Gesellschaften und Institutionen. Voraussetzung ist, dass das
ordentliche Mitglied in der Lage ist, durch aktive Mitgliedschaft und/oder in
Form eines jährlichen Mitgliedsbeitrags die Erfüllung des Vereinszwecks zu
unterstützen und dass das Mitglied die Satzung anerkennt.
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Verein gerichteter schriftlicher
Antrag, für welchen ein Vordruck beim Vorstand vorliegt, erforderlich, über den
der Vorstand innerhalb von acht Wochen nach Eingang zu entscheiden hat.
Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, kann diese Frist auch überschritten
werden. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit
einfacher Mehrheit. Die Entscheidung über den Aufnahmeantrag ist dem
Bewerber schriftlich zur Kenntnis zu bringen; sie bedarf jedoch keiner
Begründung.
(3) Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach
Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die in der nächsten
ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die
Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf
Mitgliedschaft besteht nicht.
(4) Mit Zugang der Aufnahmebestätigung und Zahlung des ersten fälligen
Beitrages wird die Mitgliedschaft wirksam.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt außer durch Tod (natürliche Personen) oder der Auflösung
(juristische Personen) des Mitglieds
(1) durch Erklärung des Austritts, welcher schriftlich erfolgen muss und an ein
Mitglied des Vorstandes zu richten ist;
(2) durch Ausschluss wegen vereinsschädigendem Verhalten, über den auf
Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung entscheidet. Der
Ausschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Der
Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der
Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in
Abschrift zu übersenden. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des
betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Der Beschluss des Ausschlusses wird dem Mitglied durch den Vorstand
schriftlich mitgeteilt und wird mit Zugang wirksam. Bei Beendigung der
Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
(3) Als vereinsschädigendes Verhalten gilt im Sinne dieser Satzung jede Aktion,
die Elektriker ohne Grenzen direkt oder indirekt materiellen oder
immateriellen Schaden zufügt; dies schließt rufschädigendes Verhalten ein.
Darüber hinaus gilt auch eine Verurteilung aufgrund eines Verbrechens oder
einer anderen Straftat als vereinsschädigendes Verhalten.

§ 7 Mitgliedsbeitrag
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die
Mitgliederversammlung festsetzt.

§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die
Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien
beschließen.

§ 9 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden
Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister und maximal sieben
weiteren Vorstandsmitgliedern. Die tatsächliche Anzahl der
Vorstandsmitglieder wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der
Vorstand muss jedoch aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. Die
Vorstandstätigkeit soll ehrenamtlich sein. Der Vorstand wird von der
Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur
Neuwahl im Amt.
(2) Die Wahl des Vorstands erfolgt für jeden Posten in einem getrennten
Wahlgang. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus oder wird
es abgewählt, so kann die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die
restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen wählen.
(4) Mitglieder des Vorstands können auf Beschluss der Mitgliederversammlung
mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden.

§ 10 Zuständigkeiten des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheit des Vereins zuständig, die nicht durch diese
Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat insbesondere die
folgenden Aufgaben:
(1) Organisatorische Leitung des Vereins;
(2) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung sowie vorab die
Verbreitung der Tagesordnung;
(3) Längerfristige Planung und Festlegung der Vereinstätigkeit durch Richtlinien;
(4) Einberufung der Mitgliederversammlung;
(5) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
(6) Verwaltung des Vereinsvermögens;
(7) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts;
(8) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von
Vereinsmitgliedern;
(9) Verabschiedung des Protokolls der vorausgegangenen Vorstandssitzung.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich i.S.d. § 26 BGB durch den
Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, die
Einzelvertretungsbefugnis besitzen. Der stellvertretende Vorsitzende wird im
Innenverhältnis angewiesen, von seiner Einzelvertretungsbefugnis nur im Falle der
Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 1.000 Euro sind für den Verein nur
verbindlich, wenn der interne Gesamt-Vorstand i.S.v. §9 der Satzung zugestimmt hat;
diese Rechtsgeschäfte bedürfen zudem zwingend der Schriftform.

§ 11 Sitzung des Vorstands
Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner
Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens drei
Kalendertage vor der Sitzung einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende
Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
Im Übrigen ist der Vorstand ermächtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Er
kann auch für die Erfüllung laufender Geschäfte Vollmachten an Vereinsmitglieder
erteilen. Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll
aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen
der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 12 Kassenführung
Der Schatzmeister hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine
Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von
Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des
stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden. Die Jahresrechnung ist von einem
Rechnungsprüfer, der jeweils auf vier Jahre gewählt wird, zu prüfen. Seine
Wiederwahl ist zulässig. Der Rechnungsprüfer hat mindestens einmal im Jahr die
Bücher des Vereins zu prüfen und das Ergebnis seiner Prüfungen in einem
schriftlichen Bericht dem Vorstand vorzulegen. Zu seinen Aufgaben gehört die
materielle Prüfung der Einnahmen und Aufwendungen. Der Rechnungsprüfer ist
gehalten, über das Ergebnis seiner Prüfungen in der nächsten
Mitgliederversammlung zu berichten. Die Jahresrechnung ist der
Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 13 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
(1) Entgegennahme der Berichte des Vorstands und des Kassenberichts des
Schatzmeisters und des Rechnungsprüfers sowie Entlastung des Vorstands,
des Schatzmeisters und des Rechnungsprüfers;
(2) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das
folgende Geschäftsjahr;
(3) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags;
(4) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und des Rechnungsprüfers;
(5) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des
Vereins;
(6) Verabschiedung des Protokolls der vorausgegangenen
Mitgliederversammlung.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse
des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter
Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung vom Vorstand schriftlich
verlangt. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner
Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von 10
Kalendertagen schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung
mitzuteilen. Jedes Mitglied kann bis spätestens zum Beginn der
Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere
Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge
auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden,
beschließt die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung
vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied
geleitet. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung,
wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei
Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier
Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung
einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Vereinsmitglieder beschlussfähig.
(2) Bei der Beschlussfassung hat jedes Mitglied eine Stimme. Bei Abwesenheit
besteht die Möglichkeit, eine Vollmacht an ein anderes Vereinsmitglied zu
erteilen. Die Erteilung einer Vollmacht muss mindestens 24 Stunden vor
Beginn der Mitgliederversammlung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes
schriftlich unter Angabe des bevollmächtigten Vereinsmitgliedes erklärt
werden. Jedes Mitglied kann von maximal zwei anderen Mitgliedern zu deren
Vertretung bevollmächtigt werden.
(3) Soweit das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen, werden alle
Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann
nach eigenem Ermessen Gäste zulassen.
(5) Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit
von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei
Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.
(6) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als
Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim
durchgeführt werden, wenn eines der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein
Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die
Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl und Namen der
erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die
Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der
Abstimmung enthalten.

§ 15 Kostenersatz
Die Tätigkeit der Mitglieder und des Vorstands des Vereins ist ehrenamtlich.
Notwendige Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten) werden ihnen auf Antrag und
Nachweis erstattet. Einzelheiten regelt eine vom Vorstand zu erlassende
Erstattungsordnung.

§ 16 Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins
(1) Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit der
anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Soll die Auflösung des Vereins beschlossen werden, so ist eine ausdrücklich
zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung erforderlich, die nur
dann beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Viertel aller Stimmberechtigten
anwesend sind. Ist danach die Mitgliederversammlung für den Fall der
Auflösung des Vereins nicht beschlussfähig, so ist eine zweite Versammlung
einzuberufen, die immer beschlussfähig ist, wenn hierauf in der erneuten
Einberufung ausdrücklich hingewiesen worden ist. Für die Beschlussfassung
in der Mitgliederversammlung ist schriftliche Abstimmung und eine Mehrheit
von drei Vierteln der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die
Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.
Karlsruhe, den 18.06.2012